Zensur

Heute begin­nt die let­zte Woche in der die Mitze­ichung der E‑Petition gegen Net­zsper­ren möglich ist. Wer noch nicht unterze­ich­net hat oder Leute ken­nt die noch nicht unterze­ich­net haben, sollte sich also jet­zt beeilen. Bis dato haben 115.380 Men­schen unterze­ich­net und es wer­den sekündlich mehr.

Bitte macht mit! Es gilt jet­zt und hier ein Zeichen zu set­zen: Gegen Zen­sur, gegen blind­wüti­gen, faden­scheini­gen Aktion­is­mus, gegen Kinderpornographie.

Kurz und knapp hier noch ein­mal die Argu­mente gegen Internetsperren:

1. Tech­nis­che Unmöglichkeit
Nach dem Willen der Bun­desregierung sollen Zugangsan­bi­eter von Address­buch­ma­nip­u­la­tio­nen bis hin zur Unter­suchung jedes Daten­pakets alle Tech­niken zur Sper­rung nutzen dür­fen. Die Umge­hung solch­er Sper­rmaß­nah­men ist jedoch selb­st für Com­put­er-Laien nur eine Sache von Sekunden.

2. Täter­schutz statt Opferschutz
Durch das geplante Gesetz wird nicht ein Kind vor Miss­brauch geschützt. Die Pro­duk­tion und Ver­bre­itung von Kinder­pornografie beste­ht fort. Im Gegen­teil wer­den Täter durch die Sper­ren frühzeit­ig gewarnt und kön­nen sich dadurch der Strafver­fol­gung entziehen.

3. Keine Strafver­fol­gung
Die geplanten Inter­netsper­ren dienen nicht der Ver­fol­gung der Täter. Durch die Sper­rung wird die Pro­duk­tion und Ver­bre­itung von Kinder­pornografie nicht bekämpft, son­dern nur verdeckt.

4. Aufhe­bung der Gewaltenteilung
Durch das geplante Gesetz erhält das Bun­deskrim­i­nalamt (BKA) die alleinige Befug­nis, über die Sper­rung von Seit­en zu entschei­den. Eine Kon­trol­linstanz oder ein Richter­vor­be­halt sind nicht geplant.

5. Ver­stoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes
Der Geset­ze­sen­twurf schafft eine tech­nis­che Infra­struk­tur, die geeignet ist, beliebige Inhalte im Inter­net zu sper­ren. Poli­tik­er und Lob­by­grup­pen haben bere­its eine Ausweitung des Geset­zes gefordert, zum Beispiel auf Tauschbörsen und Videoportale.

Hier die Peti­tion unterzeichnen!

(Text unter Ver­wen­dung fol­gen­der Quellen: Piraten­partei, www.zeichnemit.de)